Karlspreis 2019

Karlspreis 2019

Begründung des Direktoriums der Gesellschaft
für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen
an den Generalsekretär der Vereinten Nationen
António Guterres

I.
Die Globalisierung verdeutlicht, wie sehr wir weltweit miteinander vernetzt und aufeinander angewiesen sind und wie wichtig deshalb die Aufrechterhaltung ethischer Prinzipien ist. Spätestens die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass Politik in Europa nicht mehr losgelöst von Konflikten und Kriegen im Mittleren Osten ist. Die globalen Klimaveränderungen machen in dramatischer Weise deutlich, dass wirtschaftliches Wachstum mit dem Wohlergehen von Mensch und Umwelt einhergehen muss. Und neben den globalen ökologischen, ökonomischen und sozialen Fragen ist der Kampf für mehr Gerechtigkeit und gegen Hunger und Armut in der Welt eine Herausforderung, die sich der industrialisierten zivilisatorischen Gesellschaft stellt.

Europa stellt an sich den Anspruch, seine Werte und Interessen in der Beziehung zu den kontinentalen Nachbarn zu schützen und zu fördern, Beiträge zu Frieden, Sicherheit und nachhaltiger globaler Entwicklung zu leisten, Solidarität und gegenseitige Achtung unter den Völkern zu wahren, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung von Armut und zum Schutz der Menschen beizutragen und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren.

Diese auf eine friedliche, multilaterale und solidarische Welt gerichteten Ziele entsprechen einem Gesellschaftsmodell, das die beiden großen Friedensprojekte unserer Zeit, die Europäische Union und die Vereinten Nationen vertreten; ein Gesellschaftsmodell, das Unilateralismus, Egoismus und Abschottung ebenso entgegensteht wie freiheitsbedrohender Staatskontrolle, Nationalismus und Populismus.

Maßgebliche Verantwortung für die Arbeit der Vereinten Nationen trägt seit Anfang 2017 mit dem vormaligen portugiesischen Ministerpräsidenten António Guterres erstmals seit über 30 Jahren ein Europäer. Guterres handelt auf der Grundlage der gemeinsamen Werte und Überzeugungen, die die Europäische Union für sich formuliert hat, nunmehr in der komplexen globalen Welt, um Pluralismus, Toleranz und Dialog, grenzüberschreitende Kooperationen, vor allem Frieden, Freiheit und Demokratie umzusetzen.
Ein solches Vorhaben ist nicht frei von Rückschlägen.

Das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen ermutigt jedoch den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, für ein solch bedeutsames Engagement und verleiht ihm in Würdigung seines Einsatzes für eine Neubelebung und Festigung der multilateralen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Werte und Ziele der Europäischen Union und der Vereinten Nationen den Internationalen Karlspreis zu Aachen des Jahres 2019.

„Alles, wonach wir als menschliche Gemeinschaft streben – Würde, Hoffnung, Fortschritt und Wohlstand –, ist abhängig vom Frieden. Aber der Frieden ist abhängig von uns.“ Dies sagte Guterres am 1. Januar 2017 zu Beginn seiner Amtszeit bei der UN. Er forderte Solidarität und Mitgefühl im Alltag, Dialog und Respekt über politische Gräben hinweg.

„Politischen Populismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und radikalen Extremismus benennen und besiegen – dafür habe ich mein Leben lang gestanden“, hob Guterres bereits in seiner Bewerbung als Generalsekretär der Vereinten Nationen hervor und fand – für viele Kommentatoren überraschend schnell – die Zustimmung des Sicherheitsrates und der UN-Vollversammlung. Dabei, so Beobachter, dürfte es in der von Nord-Süd-Spannungen geprägten Staatengemeinschaft durchaus von Vorteil gewesen sein, dass der Portugiese wie kaum ein anderer profunde Kenntnisse über die Krisenherde dieser Welt hat und mit den Bedürfnissen der ärmeren und Entwicklungsländer bestens vertraut ist.

II.
António Guterres wurde am 30. April 1949 in Santos-o-Velho, Lissabon, geboren. Sein Elektrotechnikstudium an der Technischen Hochschule in der portugiesischen Hauptstadt schloss er 22-jährig als Diplomingenieur ab.

Nach der Nelken-Revolution 1974 trat er der Sozialistischen Partei (PS) von Mário Soares bei, die maßgeblich zur Demokratisierung Portugals beitrug, und leitete 1974/75 das Büro des Industrieministers. 1976 errang er erstmals ein Mandat im Lissabonner Parlament. Von 1981 bis 1983 saß er zudem in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wo er intensiv mit Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik befasst war. Ende der 1980er Jahre übernahm er den Vorsitz der PS-Parlamentsfraktion, 1992 als Generalsekretär auch den Parteivorsitz der portugiesischen Sozialisten.

Nachdem die PS drei Jahre darauf 112 der 230 Sitze im Abgeordnetenhaus errungen hatte, avancierte Guterres im Oktober 1995 zum Ministerpräsidenten und bildete eine Minderheitsregierung – die sich als stabil erwies. In der Folge nahm Portugal Kurs auf die Währungsunion und zählte zu den elf EU-Mitgliedstaaten, die zum 1. Januar 1999 den Euro einführten.

Obwohl die PS bei den Parlamentswahlen 1999 die absolute Mehrheit abermals denkbar knapp verfehlt hatte, wurde Guterres im Amt bestätigt. Im ersten Halbjahr 2000 nutzte der von den Medien bisweilen als „pragmatischer Utopist“ bezeichnete Regierungschef die portugiesische Ratspräsidentschaft, um die Debatte über eine neue vertragliche Grundlage der EU zu beschleunigen und zählte zu den Vordenkern des sog. „Lissabon-Prozesses“, der die Union zum weltweit führenden wissensbasierten Wirtschaftsraum machen sollte. Sein klares Ziel dabei: Mehr Europa: „Mehr Europa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik […] Mehr Europa in der Außenpolitik und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik […] Mehr Europa im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts […] Mehr Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten auf europäischer Ebene, wenn auch mit einem Subsidiaritätskonzept, das […] eine umfassendere Einbindung der nationalen Staaten und eine größere Diversifizierung gestattet, um die Vielfalt im europäischen Raum vor allem im kulturellen Bereich zu bewahren.“

Auf europäischer Ebene hoch angesehen, zog Guterres in der Heimat die Konsequenz aus einer Niederlage der PS bei den Kommunalwahlen Ende 2001. Er trat als Partei- und Regierungschef zurück und wurde nach vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2002 vom neuen Ministerpräsidenten José Manuel Barroso abgelöst. International blieb Guterres, der bereits in den Konflikten in Osttimor und Angola zu vermitteln versucht hatte, ein gefragter Ratgeber und als Präsident der Sozialistischen Internationale (1999-2005) weiterhin einflussreich.

So war es keineswegs überraschend, dass der „gut vernetzte Sympathieträger“ (DW, 21.7.2005) auf Vorschlag des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan mit Wirkung zum 15. Juni 2005 zum Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ernannt wurde.

III.
Als „Hüter“ der Genfer Flüchtlingskonvention oblag dem Portugiesen fortan der Flüchtlingsschutz und die vornehme Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechte und Menschenwürde der Schutzsuchenden respektiert werden, und sicherzustellen, dass das Non-Refoulement-Gebot eingehalten wird (nach dem keiner der Vertragsstaaten „einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen [wird], in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“).

Indes sind zahlreiche Länder, vor allem solche, die direkt an Konfliktherde angrenzen, überhaupt nicht in der Lage, eine große Anzahl an Flüchtlingen aus eigener Kraft zu versorgen, zu schützen und ein faires Asylverfahren durchzuführen. So arbeiten die Mitarbeiter des UNHCR keineswegs „nur“ daran, dass internationale Vereinbarungen zu Gunsten von Flüchtlingen eine weite Verbreitung finden und diese von den Regierungen beachtet werden. Vor allem entlastet das Kommissariat auch die Aufnahmeländer bei der humanitären Soforthilfe. Für viele Schutzsuchende sind die Flüchtlingslager von UNHCR die erste sichere Station, in der sie Nahrungsmittel, sauberes Wasser, eine schützende Unterkunft und eine erste medizinische Versorgung erhalten.

Mit welcher Herkulesaufgabe sich der Flüchtlingskommissar indes konfrontiert sah und was Guterres selbst einen „Paradigmenwechsel […] eine Epoche, in der das Ausmaß der globalen Flucht und Vertreibung sowie die zu deren Bewältigung notwendigen Reaktionen alles davor Gewesene in den Schatten stellen“, nannte, wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass die Zahl der Flüchtlinge in seiner zehnjährigen Amtszeit von ca. 38 Millionen im Jahr 2005 auf über 60 Millionen Menschen in 2015 dramatisch anstieg.

Guterres unternahm strukturelle und organisatorische Reformen und verdreifachte das Tätigkeitsvolumen des UNHCR. Zugleich erhöhte der Portugiese den politischen Druck und rief dazu auf, dass über die unmittelbaren Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa hinaus „ernsthaft über eine Zukunftsperspektive nachgedacht werden muss. […] Es muss viel mehr getan werden, um Konflikte zu verhindern und die Kriege zu stoppen, die so viele zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Die Nachbarländer der Konfliktzonen, in denen neun von zehn Flüchtlingen weltweit leben, müssen viel stärker unterstützt werden, auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln.“

IV.
Die Wahl des Europäers Guterres zum UN-Generalsekretär soll auch als ein Bekenntnis der Weltgemeinschaft gelten, sich stärker noch als bisher der großen Aufgabe zu stellen, den Menschen auf der Flucht vor Bürgerkrieg, Hunger und Elend eine Perspektive zu geben, gleichzeitig die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam zu bekämpfen und die weltweite Migration insgesamt zu steuern.

Diesen Zielen dienen auch der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und der Globale Pakt für Flüchtlinge, die in der noch jungen Amtszeit von Guterres verhandelt wurden und auf die sich die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten verständigt haben.

Der Flüchtlingspakt verfolgt im Wesentlichen vier Ziele: den Druck auf die Aufnahmeländer zu mildern, die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen, den Zugang zu Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten auszuweiten und in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde zu fördern.

Mit dem Migrationspakt liegt erstmals eine unter dem Dach der Vereinten Nationen zwischenstaatlich verhandelte Vereinbarung vor, die die unterschiedlichsten Aspekte des globalen Migrationsmanagements aufgreift und vor allem der Tatsache Rechnung trägt, dass Migrationsbewegungen allein national nicht mehr gesteuert, sondern nur mehr global beantwortet werden können.

„Mehr Taten und mehr Ehrgeiz“ fordert Guterres von der Staatengemeinschaft – in Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik ebenso wie bei der Bewältigung „der größten Herausforderung unserer Zeit“: dem Klimawandel.

„Die Welt riskiert es, den Punkt zu überschreiten, an dem es kein Zurück mehr beim Klimawandel gibt, was verheerende Folgen für die Menschen auf dem Planeten und für die natürlichen Systeme, die diese erhalten, hat […] Das Versprechen der Staatsoberhäupter zum Pariser Klimaabkommen vor drei Jahren war wirklich das absolute Minimum, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu vermeiden“, betont er und mahnt an, die Staaten müssten energischer und mit einem größeren Bewusstsein der Dringlichkeit gegen die „direkte existenzielle Bedrohung“ des Klimawandels vorgehen. „Einfach ausgedrückt: wir müssen den Ausstoß von tödlichen Treibhausgas-Emissionen bremsen und den Klimaschutz voranbringen“, denn schon jetzt, so beschwor Guterres vor wenigen Wochen die Teilnehmer der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz, sei der Klimawandel für viele Menschen und auch ganze Staaten „eine Frage von Leben und Tod“.

Es sind Plädoyers wie diese, mit denen Guterres beeindruckt und sich Gehör verschafft. Als Generalsekretär der Vereinten Nationen verfügt er nicht über Macht im klassischen Sinne. Vielmehr sind es die Überzeugungskraft und die Persönlichkeit dieses „Mannes von Visionen, Herz und Taten“ (so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini), die Guterres Wort Gewicht verleihen – in einer Zeit, in der eine Revitalisierung der multilateralen Kooperation so dringend nottut, denn, so Guterres, „selbst in Demokratien schwindet das Vertrauen in eigene Institutionen, in Regierungen und Medien. Es wachsen Misstrauen und Angst. Auch in Europa glaubt man wohl, es sei besser, die Türen – sprich die Grenzen – zu schließen. Dabei wissen wir, dass dieser Weg in die Sackgasse der Geschichte führt. Will man etwa die Folgen des Klimawandels allein bewältigen? Die Herausforderungen durch die Digitalisierung der Welt und durch künstliche Intelligenz, die alles sprengen wird, was uns bisher vertraut war? Die Struktur ganzer Gesellschaften wird sich vollkommen verändern. Je komplexer die Welt, je größer die Risiken, desto mehr Gemeinsamkeit brauchen wir. Und die Vereinten Nationen bieten die Plattform, gemeinsame Interessen zu entwickeln.“ (Stern, 25.2.2018)

V.
In einer Zeit, in der universelle Rechte zunehmend untergraben werden und demokratische Grundsätze unter Druck geraten, ehrt das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, einen herausragenden Streiter für das europäische Gesellschaftsmodell, für Pluralismus, Toleranz und Dialog, für offene und solidarische Gesellschaften, für eine Stärkung und Festigung der multilateralen Zusammenarbeit und für eine Staatengemeinschaft, die den existenziellen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wirksam begegnet, vor allem dem Ausgleich des Nord-Süd-Gegensatzes und dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Preisverleihung soll Ermutigung für alle diejenigen sein, die Europas Rolle in der Welt im Einsatz für Frieden, Verständigung, für sozialen und territorialen Zusammenhalt der Völker, für das Wohlergehen der Menschen stärken wollen.