Rede von Oberbürgermeister Marcel Philipp

Rede des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen

Marcel Philipp

Verehrte Festgäste,
Europa hat gewählt. Frei, allgemein, geheim und unmittelbar. Ein Fest für die Demokratie. Und natürlich dominiert die Diskussion über die Ergebnisse der Wahlen die Gespräche dieser Tage.
Dennoch hat die Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises in diesem Jahr die Flughöhe verändert. Weg von der Tagespolitik, heraus aus Europa, auf eine Höhe, von der aus man das „große Ganze“ sehen kann, auf die Ebene der Vereinten Nationen, ein Blick auf alle Menschen dieser Erde und auf die Frage, welche Rolle Europa zukommt, wenn es um die Gestaltung einer Zukunft für alle geht.
Es ist eine große Freude, den Karlspreisträger 2019 begrüßen zu dürfen, den Generalsekretär der Vereinten Nationen und früheren Ministerpräsidenten Portugals, Seine Exzellenz António Guterres.
Wir fühlen uns sehr geehrt, dass der Schirmherr des Internationalen Karlspreises, Seine Majestät König Felipe VI. von Spanien heute erneut bei uns in Aachen ist und die Festansprache zu Ehren unseres Preisträgers halten wird.
Wir begrüßen die litauische Präsidentin und Karlspreisträgerin des Jahres 2013, Dalia Grybauskaitė, und aus Luxemburg den Präsidenten der Europäischen Kommission und Karlspreisträger des Jahres 2006, Jean-Claude Juncker.
Ein herzliches Willkommen gilt dem Preisträger des Jahres 2017, Professor Timothy Garton Ash.
Wir begrüßen den Ministerpräsidenten von Portugal, António Costa, und den Ministerpräsidenten von Malta, Josef Muscat.
Vonseiten der Vereinten Nationen dürfen wir den Hohen Flüchtlingskommissar Filippo Grandi begrüßen, die Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention, Patricia Espinosa, und die Untergeneralsekretärin für Global Communications, Alison Smale.
Ein herzliches Willkommen gilt unserem Ministerpräsidenten Armin Laschet.
Wie in jedem Jahr haben wir zahlreiche Gäste aus dem Diplomatischen Korps, darunter die Botschafter des Königreichs Spanien, der Republik Portugal, des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Kroatien, der Slowakischen Republik und der Republik Litauen. Sie sind uns ebenso herzlich willkommen wie die heute anwesenden Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Und Sie alle, meine Damen und Herren, begrüße ich herzlich zur Verleihung des Internationalen Karlspreises 2019 in Aachen.
Was, meine Damen und Herren, sehen wir nun von der beschriebenen veränderten Flughöhe aus? Herausforderungen gibt es doch schon in Europa genug, warum müssen wir dann als ein Preis, der – in aller Demut – die Seele Europas repräsentiert, auch noch die übrigen 90% der Weltbevölkerung in den Blick nehmen?
Wir tun das deshalb, weil wir eben nur ein Teil des Ganzen sind, der untrennbar mit dem Schicksal aller anderen Teile verbunden ist.
Die Herausforderungen, vor denen wir Europäer stehen, sind in weiten Teilen die gleichen, vor denen die gesamte Welt steht. Klimaschutz und Migration sind auf der politischen Agenda und im Bewusstsein der Menschen ganz nach oben gerückt.
Die zunehmende Migration der letzten Jahre war für Europa eine schwierige Aufgabe, weil das Empfinden vieler Menschen nicht auf die Notwendigkeit der Hilfeleistungen dieser Art vorbereitet war. Für diejenigen aber, die Vertreibung erleiden oder die eine Flucht als einzigen Ausweg sehen, geht es um alles, um die Existenz. Diesen Menschen konkret zu helfen, erfordert eine enge Zusammenarbeit vieler Länder, und die Beseitigung von Fluchtursachen ist noch viel mehr eine Aufgabe, die ohne funktionierende multilaterale Strukturen zum Scheitern verurteilt wäre.
Europa hat sich dabei leider als zunehmend uneinig erwiesen. Mit dem Karlspreis 2019 wollen wir an die Verantwortung appellieren, die wir Europäer für die Welt haben, mit der wir untrennbar verbunden sind, ob wir es wollen oder nicht. Und so sehr auch versucht wird, Außengrenzen schützen, so sehr ist doch die Vorstellung eines autarken Kontinents eine Illusion.
Und neben der Migration durchdringt eine weitere Herausforderung zunehmend die Grundfesten unserer europäischen Politik und sogar unserer persönlichen Lebensführung, eine Herausforderung, die ihrerseits wiederum das Potenzial hat, zu massiven Migrationsbewegungen zu führen, wenn es nicht gelingt: der Klimaschutz, die Nachhaltigkeit unserer Lebensweise, das Eingeständnis, dass es so nicht weitergehen kann, nicht in Europa und nicht in der ganzen Welt. Wir sind untrennbar verbunden, ob wir es wollen oder nicht.
Der Jet-Stream, der nicht mehr so stark ist, weil die gigantische Menge CO2, die wir der Atmosphäre hinzufügen, den Temperaturunterschied zwischen den Polen und dem Äquator schrumpfen lässt, schert sich nicht um die Grenzen von Nationen und Kontinenten. Die reduzierte Windgeschwindigkeit in großer Höhe führt dazu, dass Hochdruckgebiete ebenso wie Tiefdruckgebiete lange Zeit auf der Stelle verharren und somit deren Wirkung, sei es Regen oder Trockenheit, nicht mehr im schnellen Wechsel weiterziehen, sondern sich zu dauerhaften Wetterextremen auswachsen. Der Erde ist das egal, unser Planet hat schon ganz andere Zustände überstanden. Aber uns Menschen sollte es nicht egal sein, denn wir sind die Leidtragenden dieser Klimaveränderungen. Unser Leben ist auf das bestehende Klima angepasst, wir sind es, die zu schnelle Veränderungen nicht vertragen. Wir sind aber nicht die Leidtragenden eines abstrakten Phänomens oder einer höheren Gewalt, sondern wir sind selbst die Verursacher. Und auch bei der Rolle der Verursacher gibt es keine Grenzen von Nationen und Kontinenten. Es ist die Menschheit insgesamt, und jeder von uns trägt seinen Teil der Verantwortung, es sind alle, es sind die Vereinten Nationen, die mit den Folgen leben müssen. Es sind aber auch die Vereinten Nationen, die den Schlüssel zur Lösung in der Hand haben, wenn sie ihre Rolle als gemeinsame Verursacher verstehen. Und es ist Europa, das dieses Verständnis für sich selbst, für unseren Teil der Verantwortung entwickeln und die Konsequenzen daraus ziehen muss.
Unangenehme Wahrheiten zu akzeptieren, unangenehme Entscheidungen zu treffen, das ist schon im eigenen Leben schwierig. Unter mehreren Menschen, mit verteilten Rollen und verschiedenen Bedürfnissen, ist das noch viel schwieriger. Beim Klimawandel haben wir es mit einer Aufgabe zu tun, für deren Lösung wir einen gemeinsamen Plan nicht einer kleinen Gruppe, sondern der gesamten Menschheit brauchen, mit einem gemeinsamen Verständnis von der Wahrheit und einer gemeinsamen Vorstellung davon, wer welchen Beitrag leisten muss. Das scheint eine unlösbar schwere Aufgabe zu sein. Wahrscheinlich wird das erst dann umfassend gelingen, wenn der Leidensdruck so hoch ist, dass fast jeder konkret negativ betroffen ist. Ein warmer Sommer wird nicht als Problem wahrgenommen, aber drei dieser Art hintereinander, die nicht durch sehr nasse Winter ausgeglichen werden, und wir haben keine reguläre Wasserversorgung mehr. Und das ist nur eine relativ kleine von sehr vielen Einschränkungen, die weltweit durch Klimaveränderungen entstehen. Am Ende wird es zu gigantischen Flüchtlingswellen kommen, weil die Lebensgrundlagen großer Weltregionen vernichtet werden.
Es geht um Auswirkungen in der Zukunft, eine exakte Vorhersage gibt es dafür nicht. Weitsicht ist gefragt. Es gibt Beispiele in der Geschichte, die belegen, dass Politik zu weitsichtigem Handeln fähig ist. Es erfordert Mut, aber es ist möglich. So basiert unser Rentenversicherungssystem auf einem Generationenvertrag, der mit einer sehr langfristigen Lastenverteilung operiert. Die Hauptlast wird dabei allerdings in die Zukunft verschoben, während wir bei der Aufgabe des Klimaschutzes heute Lasten auf uns nehmen müssten, um zukünftige Generationen zu schützen, und das auch nicht nur auf einer nationalen Ebene, sondern weltweit. Eine solche Aufgabe gab es noch nie, ein globaler Generationenvertrag zur Verhinderung von Klimakatastrophen ist notwendig, und zwar nicht nur auf dem Papier. Und es ist auch nicht verwunderlich, dass die Generation, die es am meisten betrifft, das einfordert, nicht nur freitags statt Schule, sondern kraftvoll, in weiten Teilen Europas als eine großartige Bewegung, und mit Recht. Wir sollten das ernst nehmen. Wir tragen Verantwortung dafür, dass die heutige Jugend einen lebensfreundlichen Kontinent und eine unzerstörte Erde erbt.
Die Medien und die Mittel, mit denen die Forderung nach einem wirksameren Klimaschutz transportiert werden, haben sich verändert, ihr Effekt ist manchmal verblüffend. YouTube kann eben nicht nur für Konsumentenbeeinflussung, sondern auch für Politik genutzt werden. Wir hatten immer wieder Angst vor einer ständig zunehmenden Politikverdrossenheit und gleichzeitig wachsender Europaskepsis. Das Gegenteil haben wir in den letzten Wochen erlebt. Daraus gilt es jetzt einen Dialog zu formen, einen Wettbewerb um die besten Ideen der Umsetzung. Und dann würde man erkennen, dass die politischen Überzeugungen gar nicht weit auseinanderliegen, nicht bei den meisten europäischen Regierungen, nicht zwischen den verschiedenen Generationen und auch nicht hier im Saal. António Guterres z.B. sagt: „Die Welt riskiert es, den Punkt zu überschreiten, an dem es kein Zurück mehr beim Klimawandel gibt, was verheerende Folgen für die Menschen auf dem Planeten und für die natürlichen Systeme, die diese erhalten, hat. Das Versprechen der Staatsoberhäupter zum Pariser Klimaabkommen vor drei Jahren war wirklich das absolute Minimum, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu vermeiden.“
Klimaschutz ist dabei ein furchtbar abstrakter Begriff. Lassen Sie uns die Wahrheit sagen. Weder eine CO2-Steuer noch der Zertifikatehandel an sich lösen das Problem. Wir werden beides brauchen, aber in der Konsequenz geht es um etwas anderes: um uns selbst, um das Handeln jedes Einzelnen im Alltag. Wir müssen anders leben, uns anders fortbewegen, anders reisen, anders essen, anders konsumieren. Und wenn wir das tun, besteht die Gefahr, dass wir die bisherige wirtschaftliche Dynamik damit erheblich bremsen. Und doch ist eine Veränderung nötig. Wer dabei verliert, der wird dagegen kämpfen. Dieses Dilemma kann, wenn wir die richtigen Investitionsentscheidungen treffen, zumindest teilweise aufgelöst werden durch Technologie, die wir viel stärker als bisher zur Ressourcenschonung und Effizienzsteigerung nutzen könnten. Die Wissenschaft kann hierzu vieles beitragen. Wenn z.B. Künstliche Intelligenz zur Optimierung von Prozessen für die richtigen Ziele eingesetzt wird, dann kann Nachhaltigkeit gelingen. Mit KI haben wir eine Chance, unseren Lebensstandard weitgehend zu erhalten, ohne eher nicht.
Ein klimaneutrales Europa erfordert konsequente Beschlüsse. Der Vorstoß des französischen Präsidenten und letztjährigen Karlspreisträgers Emanuel Macron ist mutig und verdient Unterstützung. Auch in diesem Sinne ist die Verleihung des Karlspreises an António Guterres in der Folge zu verstehen, an einen weiteren mutigen Europäer, der sein Leben in den Dienst der Zukunft unseres Kontinents stellt.
Gerade in Frankreich erleben wir aber auch, wie Empörungskultur und Distanz zu notwendigen politischen Entscheidungen an den Rand einer Handlungsunfähigkeit führen können. Die wichtigste Aufgabe wird darin bestehen, eine breite Akzeptanz für das zu erreichen, was die Wissenschaft als selbstverständlich und die weitaus meisten politischen Akteure folgerichtig als geboten ansehen. Es mangelt nicht an Erkenntnissen, sondern es mangelt an einer breiten Unterstützung für die notwendige Dimension der Umsetzung.
Gemeinsames Handeln erfordert Vertrauen. Wir verteilen unser Vertrauen aber zunehmend falsch, und das ist gefährlich. Kein Problem haben wir z.B. damit, allem zu vertrauen, was uns vertraut erscheint. Wir fallen damit bereitwillig herein auf die Filterblasen der sozialen Medien, hinter denen einträgliche Geschäftsmodelle stecken, denen wir besser mit Skepsis begegnen sollten. Vieles, was uns zunächst fremd erscheint, hätte dagegen unser Vertrauen mehr als verdient.
Alles Fremde lässt uns einem Urinstinkt folgend zögern. Für sich selbst reklamiert jeder dagegen, redlich zu handeln. Bei aller notwendigen Vorsicht wäre es aber wichtig, dass wir mehr Vertrauen entwickeln in die Redlichkeit der anderen. Dazu müssen wir möglichst viele Menschen, Kulturen, Meinungen und Weltbilder kennenlernen. Die Weltbilder sind oft fundamental verschieden, aber dabei nicht klassifizierbar als besser oder schlechter. Die Vereinten Nationen bieten für diesen Austausch die Plattform auf der Ebene der hohen Politik und Diplomatie, und die dort gemachten Erfahrungen wären es wert, viel intensiver in der Breite der Gesellschaft beachtet und nachvollzogen zu werden. Auch dazu dient die Verleihung des Internationalen Karlspreises an António Guterres, der selbst ohne das Vertrauen in die Redlichkeit der Menschen, die bei der UNO in New York, in Genf und über die Arbeit der Vereinten Nationen in der ganzen Welt zusammenkommen, sein Amt gar nicht ausführen könnte. Grundlage seiner Arbeit ist: gegenseitiger Respekt.
Lebenswirklichkeiten setzen sich zusammen aus Erlebtem, aus Traditionen und Gewohntem, aus Hoffnungen und Ängsten, aus geerbten Prägungen, religiösen Überzeugungen, unauflösbaren Glaubensfragen und kulturellen Schemata, was wir als normal empfinden und was uns fremd vorkommt. Das Potenzial, unser Leben zu bereichern, indem wir die Verschiedenheit der Welt, ihre Verflechtungen und ihre kreative Kraft für uns entdecken, ist unerschöpflich.
Die Einheit in Vielfalt, die der EU als Motto dient, konnte immer auf die verbindende Kraft der Sehnsucht nach Frieden, Freiheit und Demokratie bauen.
Eine Rückbesinnung auf diese Werte, die uns als Europäische Union nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges so erfolgreich gemacht haben, wird immer wieder eingefordert. Fakt ist aber, dass Europa ebenso wie nahezu die gesamte westliche Welt gerade zulässt, dass der gelebte Wertekanon überlagert wird von dem alles dominierenden Ziel der Individualisierung. Für den Generalsekretär der Vereinten Nationen bedeutet dieser Mainstream einen ständigen Gegenwind, gegen den er ankämpfen muss.
Für seine großartige Arbeit als Europäer an der Spitze der Vereinten Nationen hat er unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient, für seine Haltung zu den Herausforderungen des Klimaschutzes, der Migration und des so dringend notwendigen Multilateralismus, und ich freue mich sehr, dass nun seine Majestät Felipe VI., König von Spanien, die Festrede zu seinen Ehren halten wird. Vielen Dank!