Karelsprijs 2020

Karelsprijs 2020

Begründung des Direktoriums der Gesellschaft
für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen
an den Präsidenten von Rumänien,
Klaus Johannis


Die Europäische Union ist heute in vielen wesentlichen Fragen zerstritten und gespalten. Angesichts der großen globalen Herausforderungen braucht es aber Einigkeit, gegenseitige Anerkennung und Versöhnung. Den europäischen Wertekanon, die Stärkung der europäischen Rechtsgemeinschaft und die gemeinsame Idee von einer europäischen Zukunft verkörpert im Osten der Karlspreisträger 2020, der Präsident von Rumänien, Klaus Johannis.

Er hat ein Land, das eine brutale Diktatur überwinden konnte, nach der Wende 1989 in seiner Erwartungshaltung gegenüber dem Westen aber durchaus auch Enttäuschungen erfahren hat, Schritt für Schritt zum europäischsten in Südosteuropa gemacht.

Während Andere nationalkonservative, sogar rechtspopulistische Haltungen gegenüber der Europäischen Union einnehmen, führte Johannis mit großem Einsatz und Erfolg Rumänien zu einer proeuropäischen, rechtsstaatlichen Politik. Johannis stärkt die Europäische Union, bekennt sich zu ihren Zielen und fördert die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer. Das, was er für Rumänien geleistet hat, ist einer der größten Integrationsfortschritte seit 1989. Und er ist ein großer Streiter für Fairness, den Schutz für Minderheiten und kulturelle Vielfalt und ein wichtiger Mittler und Brückenbauer zwischen west- und osteuropäischen Gesellschaften.

Durch seinen Weg entstand das für die Wertegemeinschaft der Europäischen Union so bedeutende rechtliche und effiziente Umfeld für die Wirtschaft, mit der sich Rumänien der EU als ein modernes, zukunftsorientiertes und hoffnungsvolles Land präsentiert. 

Klaus Johannis (Rumänisch: Iohannis) wurde am 13. Juni 1959 in Sibiu/Hermannstadt geboren. Er gehört der rumäniendeutschen Volksgruppe der Siebenbürger Sachsen an, betrachtet sich selbst als „ethnisch Deutscher und rumänischer Staatsbürger“. Nach einem Physik-Studium an der Babeș-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca unterrichtete er ab 1983 als Gymnasiallehrer in Hermannstadt, bevor er 1997 zunächst stellvertretender Generalschulinspektor und 1999 leitender Generalschulinspektor des Kreises Sibiu wurde.

Bereits ab 1990 Mitglied des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), wurde er als dessen Kandidat im Jahr 2000 – schon damals einer Zeit starker innenpolitischer Unruhe und Polarisierung – zum Bürgermeister seiner Heimatstadt gewählt. Sein Wahlergebnis von knapp 70 Prozent der Stimmen war dabei umso bemerkenswerter, als nur mehr ein verschwindend geringer Anteil der Bevölkerung der siebenbürgischen Minderheit angehört.

Er sei „ganz zufällig in die Politik gekommen“, berichtete er später rückblickend. „Was ich da so tue? Ich denke, es hat einfach damit zu tun, dass ich wohl die Sachen meistens richtig angepackt habe.“ – Ganz offensichtlich; und vor allem erfolgreich. Jedenfalls wurde er in den Jahren 2004, 2008 und 2012 mit überwältigenden Mehrheiten jenseits der 75 Prozent im Amt bestätigt.

Maßgeblicher Grund hierfür war die Entwicklung, die Sibiu/Hermannstadt unter seiner Führung genommen hat. Dank einer geschickten Kombination aus der Liberalisierung der Verwaltung und der Förderung millionenschwerer Investitionen – auch aus den europäischen Partnerländern – nahm die Wirtschaft einen ungebremsten Aufschwung, sodass Sibiu/Hermannstadt binnen weniger Jahre von einer eher mäßig beachteten Regionalstadt zu einem der kulturell vielfältigsten, bestentwickelten und prosperierenden Zentren des ganzen Landes, zu einem hochattraktiven Touristenziel, kurzum: zu einem rumänischen Erfolgs- und Vorzeigemodell wurde. Die Sanierung der Altstadt, die Erneuerung der städtischen Infrastruktur und nicht zuletzt die Wahl zur europäischen Kulturhauptstadt 2007 (gemeinsam mit Luxemburg) trugen maßgeblich die Handschrift von Johannis.

„Die Investoren vor Ort haben den Standort kennen und schätzen gelernt, und praktisch alle haben ausgebaut. Die meisten haben ihre Kapazitäten in den letzten Jahren verdoppelt. Große deutsche Unternehmen bauen weiter aus. Das alles zeigt, dass die Stadt auch entsprechend gute Arbeitskräfte liefert“, bilanzierte er gegen Ende seiner Amtszeit nüchtern und pragmatisch.

Anfang 2013 schloss sich Johannis, der 2009 bereits als möglicher Regierungschef im Gespräch gewesen war, der nationalliberalen PNL an, die ihn kurz darauf zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte. Im Juni 2014 avancierte er zum Vorsitzenden der Partei, die ihn als Kandidaten der „Christlich-Liberalen Allianz“, einem Wahlbündnis der PNL mit der Demokratisch-Liberalen Partei (PDL), für die Präsidentschaftswahlen im selben Jahr nominierte.

Begleitet wurde der Wahlkampf von immer neuen Korruptionsskandalen, in die hochrangige politische Funktionsträger und Parlamentarier verschiedenster Parteien involviert waren. Und so war Johannis‘ Kernbotschaft klar:
„Ich repräsentiere ein Rumänien der gut gemachten Dinge, ohne Korruption und Vetternwirtschaft […] Ich bin eine Garantie für eine unabhängige Justiz und eine Konfliktlösung mittels Gesprächen. Ich setze mich für das Wohl der Bürger ein und werde Politik nicht in Talk-Shows im Fernsehen machen. Was in Hermannstadt im Kleinen gelungen ist, kann in Rumänien ebenfalls umgesetzt werden […] Die Leute haben genug von Versprechungen und Lügen und wollen Fakten sehen.“

Im ersten Wahlgang noch knapp zehn Prozentpunkte hinter dem damaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta, setzte sich Johannis – für viele Beobachter überraschend – in der Stichwahl mit über 54 Prozent der Stimmen gegen seinen Kontrahenten durch. Am 21. Dezember 2014 wurde er als Präsident Rumäniens vereidigt.

Ein „strukturierter Arbeiter“, rational, fleißig und anpackend, solide, glaubwürdig und ehrlich, bodenständig, aufrecht und korrekt – es sind Attribute, die geradezu preußisch anmuten, mit denen der Hermannstädter meist beschrieben wird. Selbst seine Anhänger vermissen bisweilen eine – in der rumänischen Politik nicht ungewöhnliche – aggressivere Herangehensweise. Aber Klaus Johannis verkörpert gerade jene Charaktereigenschaften, die seine Landsleute lange Zeit schmerzlich vermisst hatten.

Zudem zeigt sich der Präsident bei zwei Themen unerschütterlich: bei seinem entschieden pro-europäischen Kurs (vielfach „ohne Wenn und Aber“) und – hiermit eng verbunden – in seinem Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft, für Gewaltenteilung und den Rechtsstaat. Und so kristallisierte sich rasch heraus, dass Johannis‘ erste Amtszeit vor allem durch einen Dauerkonflikt zwischen der – nominell sozialdemokratischen – Regierung, die insbesondere hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung auf Konfrontationskurs zur EU ging, und dem Staatsoberhaupt mit seinem Programm eines rechtsstaatlichen, transparenten und korruptionsfreien „Rumänien der gut gemachten Sache“ geprägt sein sollte.

Der Konflikt eskalierte erstmals, als sich kurz nach Amtseinführung der Regierung Grindeanu Pläne abzeichneten, per Eilverordnung die Antikorruptionsgesetzgebung radikal zu entschärfen, Korruption und Amtsmissbrauch straflos zu stellen, wenn der Schaden unter (ca.) 50.000 Euro liegt, Personen zu begnadigen, die zu Haftstrafen unter fünf Jahren verurteilt sind, und verurteilten Straftätern den Zugang zu öffentlichen Ämtern zu ermöglichen. Am 18. Januar 2017 wurde Johannis daraufhin am Regierungssitz vorstellig und machte erstmals von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch, die Kabinettssitzung zu leiten, wenn besonders wichtige – zum Beispiel die Staatssicherheit betreffende – Themen zur Beratung anstehen. In Anwesenheit der Presse machte er darauf aufmerksam, dass „es hier im Raum zwei Elefanten gibt, über die offenbar niemand reden will – nämlich der Begnadigungs- und der Strafrechtsänderungserlass“.

Dieserart sensibilisiert versammelten sich nur wenige Tage später mehr als 10.000 Menschen zu einer Demonstration gegen das Regierungsvorhaben, an der – ein außergewöhnlicher Vorgang – auch der Präsident selbst teilnahm und unter großem Beifall in ungewohnt deutlicher und harscher Form das Wort ergriff: „Eine Bande von Politikern, die Probleme mit dem Recht haben, möchte die Gesetzgebung ändern und die Herrschaft des Rechts schwächen“, und die Rumänen seien darüber „zu Recht empört“. Zwei Tage darauf wurde Johannis in einer Ansprache anlässlich des Jahrestages der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer am 24. Januar noch deutlicher. Nach einer Würdigung derer, die den modernen Staat gegründet und das erste Strafgesetzbuch verabschiedet hatten, kritisierte er im Kontrast dazu die aktuellen Versuche einiger Politiker, „in der Gesetzgebung herumzuwühlen“ und „die eigenen Strafakten zu säubern“, und kündigte an, die Bevölkerung in einem Referendum über die Fortführung der Korruptionsbekämpfung abstimmen zu lassen.

Nachdem die Regierung des ungeachtet am 31. Januar die umstrittenen Änderungen per Eilverordnung beschlossen hatte, kündigte der Präsident umgehend die Anrufung des Verfassungsgerichts an. Nach weiteren Massendemonstrationen, an denen sich bis zu einer halben Million Menschen beteiligten, hob die Regierung die Erlasse am 5. Februar, noch bevor sie überhaupt in Kraft treten konnten, auf.

Auch in der Folge erwies sich Präsident Johannis als standfest, verweigerte die Gegenzeichnung bereits beschlossener Gesetze, die systemische Änderungen der Justizorganisation und eine Lockerung des Korruptionsstrafrechts beinhalteten und legte sie stattdessen dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor. Im Frühjahr 2019 machte er schließlich vom Initiativrecht des Präsidenten für Referenden „in Fragen von nationalem Interesse“ Gebrauch. – Zeitgleich mit der Europawahl stellten sich über 86 Prozent der Wähler beim Referendum im Kampf gegen die Korruption und für den Rechtsstaat an seine Seite.

Wenige Tage zuvor hatte Johannis anlässlich der rumänischen Ratspräsidentschaft die Mitglieder des Europäischen Rates in seiner Heimatstadt versammelt, um die „gemeinsame europäische Zukunft zu erörtern und zu planen“. In einer Grundsatzerklärung unterstrichen die Staats- und Regierungschefs zum Abschluss ihrer Tagung unter anderem: „Wir werden unseren Lebensstil, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit weiterhin schützen. Die unveräußerlichen Rechte und die Grundfreiheiten aller Europäerinnen und Europäer sind mühsam erkämpft worden und werden niemals als selbstverständlich gelten. Wir werden unsere in den Verträgen verankerten gemeinsamen Werte und Grundsätze wahren.“ Es dürfte Klaus Johannis eine verdiente Bestätigung seiner Politik sein, dass dieses Dokument den Namen „Erklärung von Sibiu“ trägt.

Schon kurz vor Antritt der Ratspräsidentschaft hatte Johannis den – über viele Parteigrenzen hinweg – in der rumänischen Bevölkerung und Politik verankerten proeuropäischen Konsens in einer Rede vor dem Europäischen Parlament betont: „Vor elf Jahren, als Rumänien dieser Familie beitrat, war ich sehr stolz. Nächstes Jahr, wenn Rumänien die Präsidentschaft übernimmt, wird dies ein Wendepunkt sein. Es ist unsere Pflicht, die Zukunft Europas zu gestalten. Nationalstolz und europäischer Stolz sind keine veralteten Konzepte. Europa ist Rumänien und Rumänien ist Europa. Die Lektion der Demokratie ist eine der wichtigsten, weshalb wir die europäischen Werte schätzen. Rumänien ist dem europäischen Projekt sehr verbunden. Wir haben eine dynamische Gesellschaft, wir sind eine junge Demokratie, die über die Mittel verfügt, uns weiter zu verbessern. Die Rumänen sind aktiv mit den bürgerlichen Werten verbunden. Sie machten dies sehr deutlich, als sie ihre Stimme zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit erhoben. Es ist unser Bestreben, jedes Hindernis zu überwinden, um in der europäischen Familie zu bleiben. Die junge Generation glaubt an Europa, an die Demokratie. Ihre Begeisterung nährt den Optimismus für die Zukunft Europas.“

Schließlich erwies sich, dass der rumänische Vorsitz weit weniger von den innenpolitischen Differenzen überschattet war als vielerorts befürchtet. Donald Tusk dankte Johannis denn auch „für eine energiegeladene und erfolgreiche Präsidentschaft“, im Rahmen derer wichtige Legislativvorschläge, unter anderem zu den Außengrenzen, zur Senkung der CO2-Emissionen und zum digitalen Europa erarbeitet wurden.

Noch vor Ende der Ratspräsidentschaft kündigte die rumänische Regierung im Juni 2019 an, auf eine Fortführung der umstrittenen Justizreform zu verzichten – und wurde nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum im November von der neuen, bürgerlichen Regierung unter Führung von Ludovic Orban abgelöst.

Klaus Johannis wurde am 24. November 2019 mit überwältigender Mehrheit im Amt des Staatsoberhauptes bestätigt. „Heute“, so kommentierte er einmal mehr unprätentiös, „hat das moderne, das europäische, das normale Rumänien gewonnen.“

Mit dem Präsidenten von Rumänien, Klaus Johannis, ehrt das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen im Jahr 2020 einen herausragenden Streiter für die europäischen Werte, für Freiheit und Demokratie, den Schutz von Minderheiten und kulturelle Vielfalt, der sich bedeutende Verdienste um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz erworben hat – eine fundamentale Voraussetzung für eine weitere Vertiefung der Integration.
Die Preisverleihung ist eine Ermutigung für Klaus Johannis, seinen europäischen Weg entschlossen weiterzugehen; eine Ermutigung für uns alle, die europäische Idee voranzutreiben und zu leben.

 

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